„Spielraum“ nennt es Markus Marterbauer – und da er das als Österreichs Finanzminister tut, ist der rund eine Milliarde Euro groß. Um sich diesen Spielraum zu schaffen, wurde Marterbauer am Donnerstag bei der EU-Kommission vorstellig. Es geht um das offizielle Ansuchen um die sogenannte „Nationale Ausweichklausel“.
Hinter dieser Brüsseler Wortschöpfung steckt die Idee der EU-Kommission, die EU-Staaten zu mehr Ausgaben für Verteidigung zu animieren. Wenn ein Land also heuer mehr für Rüstung ausgegeben hat, darf es den Betrag…
